Unter dem Titel „Die Kriminalisierung der Folter“: Vortrag des Forschers Ahmad Mahmoud Al-Ahmad in Magdeburg – Deutschland
Von Adel Qutb – Chefredakteur der Zeitschrift „Human Journal“
In der deutschen Stadt Magdeburg fand eine bedeutende menschenrechtliche und wissenschaftliche Veranstaltung statt, organisiert von der Internationalen Deutschen Organisation für Entwicklung und Frieden in Kooperation mit der Europäischen Internationalen Organisation für Entwicklung und Menschenrechte.
Der Forscher Ahmad Mahmoud Al-Ahmad hielt dabei einen ausführlichen Fachvortrag mit dem Titel:
„Die Kriminalisierung der Folter im Völkerrecht und ihre Auswirkungen auf die syrische Gesetzgebung“
Der Vortrag war geprägt von einer wissenschaftlich fundierten und analytischen Herangehensweise, in der internationale Rechtsnormen mit dem syrischen Kontext verknüpft wurden. Damit leistete er einen wertvollen Beitrag zur laufenden Diskussion über Gerechtigkeit und Menschenrechte.
Schwerpunkte des Vortrags
- Der internationale Rahmen und das absolute Folterverbot
Al-Ahmad zeichnete zunächst die historische Entwicklung der völkerrechtlichen Ächtung der Folter nach – vom Ende des Zweiten Weltkriegs bis hin zum UN-Übereinkommen gegen Folter von 1984.
Er betonte, dass das Verbot der Folter absolut gilt und unter keinen Umständen – weder im Krieg noch im Ausnahmezustand – gerechtfertigt werden kann.
Darüber hinaus ging er auf folgende Aspekte ein:
die staatliche Pflicht zur Untersuchung und Strafverfolgung,
die Nichtverjährbarkeit von Folterverbrechen,
die Bedeutung der universellen Gerichtsbarkeit bei der Ahndung schwerer Menschenrechtsverletzungen.
- Die syrische Gesetzgebung: Fortschritte und bestehende Herausforderungen
Im zweiten Teil des Vortrags analysierte der Forscher das syrische Gesetz Nr. 16 von 2022, das Folter ausdrücklich unter Strafe stellt.
Er würdigte das Gesetz als wichtigen Schritt nach vorn, insbesondere aufgrund der klaren Anerkennung des Tatbestands und der Verschärfung der Sanktionen.
Gleichzeitig wies er jedoch auf mehrere strukturelle Defizite hin:
fehlende unabhängige und neutrale Ermittlungsmechanismen,
kein ausdrücklicher Bezug zur Führungsverantwortung,
keine Anwendung der universellen Gerichtsbarkeit,
keine klaren Regelungen zur Entschädigung von Opfern.
Er unterstrich, dass die Wirksamkeit des Gesetzes von umfassenderen justiziellen Reformen und einem politischen Willen zur tatsächlichen Umsetzung abhängt.
- Der vorgeschlagene rechtliche Anhang zur Weiterentwicklung des syrischen Rechts
Al-Ahmad stellte anschließend einen von ihm erarbeiteten rechtlichen Anhang vor, der darauf abzielt, die syrische Gesetzgebung an internationale Standards anzugleichen. Der Vorschlag umfasst:
die Festlegung der strafrechtlichen Verantwortung von Führungspersonen,
die Einrichtung einer unabhängigen Kontrollbehörde für Haft- und Arrestorte,
die Einführung einer präzisen und umfassenden Definition von Folter,
die Stärkung der gerichtlichen Befugnisse zur Aufhebung unter Zwang erlangter Beweise.
Er berichtete, dass er eine Kopie seiner Arbeit sowie den vorgeschlagenen Anhang bereits mehreren juristischen und institutionellen Stellen in Syrien übergeben habe.
Reaktionen der syrischen und arabischen Gemeinschaft in Magdeburg
Die Veranstaltung stieß auf großes Interesse innerhalb der syrischen und arabischen Community der Stadt.
Die Diskussionen befassten sich vor allem mit der Frage, wie Gerechtigkeit in Syrien künftig gewährleistet werden kann und welche Chancen für die Umsetzung von Rechenschaftsmechanismen bestehen.
Der Vortrag fand breite Anerkennung, da er eine wissenschaftliche Perspektive bot, die sowohl auf internationalen Erfahrungen als auch auf der konkreten syrischen Realität basierte.
Abschlusswort des Präsidenten der Internationalen Deutschen Organisation für Entwicklung und Frieden
Zum Abschluss würdigte Az Al-Din Fendi, Präsident der Organisation, die Arbeit des Forschers:
„Diese Vorträge leisten einen wesentlichen Beitrag zur Verbreitung juristischen Wissens und zur Stärkung der Menschenrechtskultur. Sie unterstützen direkt die Bemühungen um Gerechtigkeit für Syrer und die arabischen Gemeinschaften in Europa.“
Bevorstehende Aktivitäten des Forschers Al-Ahmad
Der Forscher bereitet derzeit einen Vortrag an der Universität Marburg am 25. November vor.
Darüber hinaus plant er während seines kommenden Besuchs in Syrien einen Vortrag an der Universität Damaskus, in dem er seine Vision zur Modernisierung der Gesetzgebung und zur Verbesserung des rechtlichen Schutzes vor Folter vorstellen wird.
